1. Vertragsgrundlagen
 

Allen Angeboten und Vereinbarungen der Firma Thomas Sobireg liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen nur dann Geltung, wenn sie ausdrücklich und schfitlich durch die Firma Thomas Sobireg anerkannt worden sind.

Grundlagen des Angebotes und des Vertrages sind ausschließlich in der aufgeführten Reihenfolge:
a) die schriftliche Vertragsausfertigung;
b) das dem Auftragnehmer übergebene Leistungsverzeichnis und die dazughörigen „besonderen Ausführungsbedingungen”, „zusätzliche technische Vorschriften” etc.;
c) die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” des Auftragnehmers;
d) soweit vereinbart die VOB Teile B und C;
e) das Werkvertragsrecht des BGB.

   
  2. Auftragsumfang
 

Der Umfang des Auftrages ergibt sich aus den umseitig aufgeführten Auftragsangaben. Sollten sich bei der Ausführung der Arbeiten versteckte Mängel oder Schäden herausstellen, deren Beseitigung aus technischen Gründen zur fachgerechten Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten unumägnglich notwendig ist, so bedarf es – soweit der Auftraggeber nicht kurzfristig erreichbar ist – keine gesonderten Auftragserteilung zur Durchführung der über die Vereinbarung hinausgehenden Arbeiten, wenn sich dadurch die Werklohnforderung um nicht mehr als 20 % erhöht.

   
  3. Abschlagzahlungen
 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vorlage vn Abschlagsrechnungen Teile des Werklohnes schon vor Abnahme nach dem jeweiligen Baufortschritt zu zahlen. Abschlagszahlungen sind mit Rechnungserteilung sofort fällig.

   
  4. Sicherheitsleistung
 

Unabhängig von der Bestimmung in Ziffer 3 ist der Auftragnehmer berechtigt, vor Abnahme den Auftraggeber unter Fristsetzung zur Leistung einer Sicherheit in Höhe des den noch nicht erbrachten Arbeitern entsprechenden Werklohnes aufzufordern. Die Sicherheit kann in Form eienr Bankbürgschaft erbracht werden. Leistet der Auftraggeber Sicherheit durch Zahlung des angeforderten Betrages, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur verzinslichen Anlage auf ein auf beide Parteien lautendes Gemeinschafts-Sparkonto. Die Voraus-zahlung wird auf die nächstfälligen Zahlungen für diejenigen Leistungen angerechnet, für die sie erbracht worden ist.

   
  5. Abnahme
 

Sofern keine förmliche Abnahme stattfindet, gilt das Werk – unbeschadet der Regeln über eine stillschweigende Abnahme – als abgenommen, wenn sich der Auftraggeber nach Aufforderung unter Fristsetzung von zehn Tagen nicht zur Abnahme erklärt und auf diese Wirkung bei Fristsetzung hingewiesen worden ist.

   
  6. Fälligkeit, Aufrechnung
 

Nach Abnahme und Zugang der Schlußrechnung ist die Werklohnforderung fällig. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber der Werklohnforderung die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, er stellt eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung zur Auf-rechnung.

   
  7. Gefahrübergang
 

Unbeschadet der in §§ 644 und 645 BGB getroffenen Regelung geht die Vergütungsgefahr vorzeitig auf den Auftraggeber über, wenn die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört wird.

   
  8. Gewährleistung
 

Das Recht auf Rückgängigmachung des Werkvertrages (Wandlung) ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist aber berechtigt, bei fehlgeschlagener Nachbesserung eine angemessene Herabsetzung des Werklohnes (Minderung) zu verlangen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

   
  9. Materialpreis-/Lohnsteigerung
 

Bei Verträgen, die die Ausführung der vereinbarten Arbeiten für mehr als vier Monate nach Vertragsabschluß vorgesehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Rahmen und zum Ausgleich etwaiger Materialpreis- und/oder Lohnsteigerungen die vereinbarten Preise abzuändern, soweit er innerhalb eienr Woche die Erhöhung dem Auftraggeber schriftlich anzeigt. Für den Fall, daß die Steigerungsrate mehr als 15 % der Vertragssumme beträgt, ist der Auftraggeber berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

   
  10. Stundenlohnarbeiten
 

Werden Stundenlohnarbeiten erbracht, so hat der Auftraggeber/sein Vertreter die arbeitstäglich zu erstellenden Stundennachweiszettel nach Vorlage binnen eines Tages abzuzeichnen.

   
  11. Schriftform
 

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, die die Auftragsangabe betreffen und nicht unter Ziffer 2 fallen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

   
  12. Urheberschutz
 

Urheberschutz besteht für alle gegenseitig übergebene Pläne. Berechnungen usw.; sie dürfen nur vertragsgemäß verwendet und nicht weitergegeben werden.

   
  13. Rechtswirksamkeit
 

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile berührt den Vertrag im übrigen nicht.

 

 

VOB Teile B und C (pdf-Dokument)


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